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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Unwirksamkeit einer vom Gebührenrahmen der GOZ abweichenden zahnärztlichen Honorarvereinbarung unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zum Verordnungsentwurf

Die einleitende Bemerkung in der Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes:

 

"Für die in Aussicht genommene privatzahnärztliche Behandlung bei ... werden gemäß der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf (aus…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 356/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung durch einen Stand auf einer Verbrauchermesse

Werbung durch einen Stand auf einer Verbrauchermesse ist zulässig, sofern

sich nach den konkreten Umstände des Einzelfalles, bspw. die Gestaltung des Ausstellungsstandes, die Art und Weise der Präsentation der Dienstleistung und das Auftreten der…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 754/98/Vorinstanz: Rechtsanwaltskammer Köln - EV 289/97  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Bekanntgabe des Praxisjubiläums durch Zeitungsannoncen

Wird ein 10 jähriges Praxisjubiläum in Zeitungsannoncen bekanntgegeben, ist von einer berufswidrigen Werbung auszugehen, da durch die Art der Außendarstellung des Arztes die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Berufsstandes, das berufliche …

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz  | Aktenzeichen: LBGH A 10639/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verwendung eines farblichen Praxislogos

Die graphische oder farbliche Gestaltung des Briefbogens ist Ausdruck der Präsentation der Zahnarztpraxis. Es ist deshalb berufsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis unter Verwendung eines farblichen Logos auf…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 6 U 1845/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Abgrenzung Zweigpraxis von den eigentlichen Praxisräumen

Als Praxis sind die Räume eine Zahnarztes anzusehen, die durch ein Praxisschild gekennzeichnet sind, also einen engen räumlichen Zusammenhang aufweisen. Befinden sich die Räume in einer Entfernung von ca. 15 Minuten Fußweg von den eigentlichen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 2 U 9/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Berichterstattung eines Nachrichtenmagazins über empfehlenswerte Ärzte

Ist es ersichtlich, dass es wesentliches Ziel einer publizierten Ärzteliste ist, ratsuchende Patienten zu informieren, ist eine Berichtserstattung eines Nachrichtenmagazins über empfehlenswerte Ärzte zulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 3251/98/Vorinstanz: 9 HKO 20738/97  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Befreiung von der Teilnahme am örtlichen Notfalldienst aufgrund eingeschränkter ärztlicher Tätigkeit

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die grundsätzliche Pflicht aller niedergelassenen Ärzte zur Teilnahme am örtlichen Notfalldienst betont und hierbei auf die Ausnahmeregelung des § 24 Berufsordnung der Landesärztekammer…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 9 S 3399/96  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Hinweis auf Behandlungsspektrum der eigenen Praxis durch Wartezimmer-TV

Bietet ein Arzt in seinen Praxisräumen ein sogenanntes Wartezimmer TV an, ist dies grundsätzlich berufsrechtlich unbedenklich, solange dort Hinweise zum Behandlungsspektrum und der Organisation der eigenen Praxis erfolgen. Darüber hinaus gehende…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 6 K 3821/97  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ausfallhonorar des Arztes

Die Festlegung eines Behandlungs- oder Besuchtermins beim Arzt stellt grundsätzlich keine verzugsbegründende Fixierung eines Terminbeginns i.S.d. § 615 BGB dar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Dieburg  | Aktenzeichen: 21 C 831/97  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Nutzung eines nicht aufdringlichen (Praxis-)Logos

Die graphische und farbliche Gestaltung eines Praxislogos, wie es etwa auf Briefbögen benutzt wird, ist Ausdruck der Präsentation des Absenders und hat darüber hinaus einen Wiedererkennungsfunktion. Die Verwendung eines dezenten Praxislogos ist…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 1863/96  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

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Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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