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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag

Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er anstatt das Arbeitsverhältnis innerhalb der Frist des § 1 Abs 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 93/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung als Spezialist

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Ärzte die Bezeichnung "Wirbelsäulenspezialist" und "Kniespezialist" führen. Die betreffenden Ärzte führten auf diesem Gebiet jeweils 7.000 bzw. 13.000 Operationen aus.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 BvR 1147/01  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Aufnahme in Suchverzeichnisse

Werbung mit Aufnahme in ein Suchverzeichnisse kann nicht generell verboten werden, sofern diese Angaben in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 881/00/Vorinstanz: Urteil des LBG für Zahnärzte in Stuttgart v. 26. 02.2000 - LNs 8/99 u.Urteil des BezBG für Zahnärzte in Freiburg v. 21.09.1999 - 1/99  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Nichtigkeit eines Kanzleikaufvertrages unter Übernahme des Mandantenstamms ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Mandanten

Nach bisheriger Rechtsprechung verletzt ein Vertrag über die Veräußerung einer Anwalts- oder Steuerberatungskanzlei, in der sich der Veräußerer zur Übergabe der Mandantenakten ohne Einwilligung der betroffenen Mandanten verpflichtet, deren…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VIII ZR 176/00  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen

Der Zahnarzt kann seinen Honoraranspruch wegen magelhafter Aufklärung verlieren, wenn sich die gewählte Versorgungsart als unbrauchbar erweist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 14 U 74/2000  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung für eine kostenlose Grippeschutzimpfung durch einen Arzt im Baumarkt für Kunden

Die Auslagerung (zahn-)ärztlicher Leistungen in Geschäftsräume von Gewerbetreibenden (hier: Baumarkt) ist unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Saarbrücken  | Aktenzeichen: 7 III O 88/00  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit selbstverständlichen Behandlungsmethoden

Werbung mit selbstverständlichen Behandlungsmethoden sind unzulässig, da sie keinen Informationswert für potentielle Patienten haben und gerade nicht auf bestimmte tatsächlich vorhandene Besonderheiten der Praxis hinweisen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 27/00/Vorinstanz: LG Krefeld 12 O 94/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Auslegen von Faltblättern durch eine Zahnklinik; Behandler hatte Praxis im gleichen Haus

Es liegt im Allgemeininteresse, Patienten über die Behandlungsmethode der Implantation sachlich zutreffend und dem Laien verständlich auch durch Faltblätter zu informieren. Es geht dann nicht um die Anpreisung eines bestimmten Arztes, sondern um die…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 547/99  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Patientenzahlen

Wird mit Patientenzahlen geworben ("Von den mehr als 13.000 Patienten, die in unserer Einrichtung bisher am Knie operiert wurden und zwar von ... persönlich...") geht dies über die erlaubte sachliche Information medizinischen Inhalts weit hinaus und…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 6146/99/Vorinstanz: LG München I v. 11.11.1999 - 17 HKO 11298/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring

Werbung mit Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring ist zulässig, sofern sie sachangemessen und informationsgerecht ist.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 721/99/Vorinstanz: Urteil des OLG Rostock vom 17. März 1999 - 2 U 81/98  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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